Das OLG Hamm hat die Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zurückgewiesen. Damit muss das Unternehmen sich nicht finanziell an Maßnahmen beteiligen, die das Haus Lliuyas gegen die möglichen Folgen des Klimawandels schützen könnten. Dennoch werten die Klägerseite und Fachleute für Klimarecht und Attributionsforschung das Urteil als einen wegweisenden Erfolg: Das OLG […]
In der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE hat das Oberlandesgericht Hamm einen Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Sachverständigen Rolf Katzenbach zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte auf Anfrage von Table.Briefings einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Damit bleibt es bei dem ursprünglich geplanten Verkündungstermin am 28. Mai. Die Expertise des Geowissenschaftlers Katzenbach, den […]
Niederländische Klimaschützer haben angekündigt, erneut gegen den britischen Öl- und Gaskonzern Shell zu klagen. Diesmal will die Organisation Milieudefensie vor Gericht erreichen, dass Shell keine neuen Öl- und Gasfelder mehr entwickeln darf. Zudem soll das Unternehmen gerichtlich verpflichtet werden, sich klare Ziele für eine schrittweise Reduktion der eigenen Emissionen von 2030 bis 2050 zu setzen. […]
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker (African Court on Human and Peoples’ Rights; AfCHPR) gebeten, ein Expertengutachten zur Klimakrise zu verfassen. Der Gerichtshof soll klären, inwieweit die afrikanischen Staaten verpflichtet sind, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, auf sinkende Emissionen hinzuarbeiten und adäquate […]
In Frankreich haben mehrere NGOs und Privatpersonen angekündigt, den Staat auf eine bessere Klimaanpassungspolitik zu verklagen. Sie halten den kürzlich durch die Regierung vorgestellten dritten Nationalen Klimaanpassungsplan für deutlich unzureichend, weil er weder eine zweckgebundene Finanzierung regele, noch einen verbindlichen Rechtsrahmen setze oder strenge Kontrollmechanismen etabliere. Auch enthalte der Plan keine konkreten Maßnahmen zu Risikoprävention […]
Nach dem Urteil gegen Greenpeace in den USA warnen Fachleute vor wachsendem Druck auf den Klimaschutz durch sogenannte Slapp-Klagen. Diese “strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung” (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden von privaten Akteuren – meist Unternehmen – rechtsmissbräuchlich eingesetzt, um kritische Organisationen oder Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.Greenpeace war in der vergangenen […]
Nach dem Urteil gegen Greenpeace in den USA warnen Fachleute vor wachsendem Druck auf den Klimaschutz durch sogenannte Slapp-Klagen. Diese “strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung” (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden von privaten Akteuren – meist Unternehmen – rechtsmissbräuchlich eingesetzt, um kritische Organisationen oder Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.Greenpeace war in der vergangenen […]
In der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm angekündigt, am 14. April 2025 um 10 Uhr vormittags eine Entscheidung zu verkünden. Falls sie im Sinne des Klägers ausfällt, geht der Fall in die nächste Runde. Dann erst kann es vor dem OLG ganz konkret um die mögliche Verantwortung von RWE für […]
Wenn Union, SPD und Grüne die Klimaneutralität bis 2045 wie geplant ins Grundgesetz schreiben, verbessert das offenbar nicht die unmittelbaren Chancen für Klimaklagen. “Es ist nicht zu befürchten, dass damit verstärkt Infrastrukturprojekte durch Klagen verhindert werden”, sagte Remo Klinger, Fachanwalt für Klimarecht, der oft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt. Den Begriff ins Grundgesetz einzufügen, sieht er […]
Wenn Union, SPD und Grüne die Klimaneutralität bis 2045 wie geplant ins Grundgesetz schreiben, verbessert das offenbar nicht die unmittelbaren Chancen für Klimaklagen. “Es ist nicht zu befürchten, dass damit verstärkt Infrastrukturprojekte durch Klagen verhindert werden”, sagte Remo Klinger, Fachanwalt für Klimarecht, der oft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt. Den Begriff ins Grundgesetz einzufügen, sieht er […]