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Klimaschutzgesetz

Klimaschutzgesetz: Woran das Inkrafttreten noch scheitern könnte

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Veröffentlicht: 15.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Letzte Hürde fürs Klimaschutzgesetz: Der Bundesrat.

Nach langem politischen Streit soll das novellierte Klimaschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat final beschlossen werden. Doch unmittelbar davor ist unklar, ob das tatsächlich geschieht. Zum einen haben die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appelliert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt, erinnern sie an die Kritik von Unionspolitikern wie Andreas Jung: Die Union hatte in der Bundestagsdebatte über den Entwurf kritisiert, dass dem Gesetz mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele „sein Herzstück entrissen“ werde. Wenn diese Worte „mehr als Oppositionsrhetorik“ seien, müssten nun Taten folgen, fordern die Geschäftsführer der drei Verbände. Das Gesetz müsse im Bundesrat aufgehalten werden.

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