Die EU-Kommission sollte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Benzin mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent Bioethanol eingeführt wird. Dazu fordern der Vize des Agrarausschusses, Norbert Lins, sowie die Koordinatoren für Umwelt, Peter Liese, und Verkehr, Jens Gieseke (alle CDU), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. In einem Brief der drei Europaabgeordneten, der […]
Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich am Donnerstag im Bildungsausschuss gegen den Vorwurf eines systemischen Versagens im Fall des queerfeindlich angefeindeten Lehrers Oziel Inácio-Stech gewehrt. Alle Beschwerden des homosexuellen Lehrers wegen Mobbing seien zur Kenntnis genommen und rechtzeitig bearbeitet worden, sagte Günther-Wünsch.Dem Vorwurf, selbst untätig geblieben zu sein, widersprach die Bildungssenatorin. Ein Schreiben, das an sie […]
Schleswig-Holstein hat seit Anfang Mai eine neue Bildungsministerin, die vor allem auf Kontinuität setzt. Das machte Dorit Stenke in ihrer ersten Landtagsrede im neuen Amt Ende Mai deutlich: Kontinuität sei kein Rückschritt, sondern “die Grundlage für echten Fortschritt”.Stenke hat den Posten ihrer langjährigen Chefin Karin Prien (CDU) mitten in der Legislaturperiode übernommen. Prien ist jetzt […]
Bis vor kurzem hat Bastian Ernst für das mittelständische Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence (DND) noch als Head of Business Digital unter anderem das Drohnengeschäft weiterentwickelt, jetzt sitzt er für die CDU im Bundestag.Die Tätigkeit bei DND hat er gekündigt, nicht ruhenlassen, wie oft üblich unter Abgeordneten. Das ist ihm wichtig. Er will sich jetzt voll und […]
Mit dem Bundeskanzleramt und Außenministerium vereint die Union das erste Mal seit mehr als fünfzig Jahren beide außenpolitischen Machtzentren auf sich. Neben Friedrich Merz und Johann Wadephul dürfte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag das Bild Deutschlands in der Welt maßgeblich mitgestalten. Neu an der Spitze des wichtigen Gremiums ist mit dem CDU-Politiker […]
Conrad Clemens lässt sich auf die Bank eines Dresdner Restaurants sinken, zum Essen hat er eine grüne Mappe mitgebracht – fast wie zu Schulzeiten. Wären da nicht das fliederfarbene Hemd mit eingestickten Initialen und die Aufschrift “Fraktionssitzung” auf der Mappe. Zum Alltag des neuen sächsischen Bildungsministers gehören dieser Tage Haushaltsverhandlungen mit der Opposition und Einigungsversuche […]
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll künftig für die SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sitzen. Damit wechselt Lauterbach nach fast zwei Jahrzehnten in der Gesundheitspolitik den Fachbereich. Immerhin: Als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bleibt er dem Thema mittelbar verbunden. Und auch in der Entwicklungspolitik dürfte dem 62-Jährigen […]
In seiner Antrittsrede im Bundestag als Bundeslandwirtschaftsminister hat Alois Rainer einen Schwerpunkt auf den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Im Gegensatz zum Tierwohl spielten in seinem Programm Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle.Rainer versprach, unnötige Bürokratie abzubauen und Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen. “Denn wer Tiere versorgt […]
Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und […]
Es hätte wohl nicht besser laufen können für Christoph de Vries: Als Parlamentarischer Staatssekretär wird er künftig unter Alexander Dobrindt (CSU) im Innenministerium Politik machen können. Neben Franziska Hoppermann, neue Schatzmeisterin der CDU, ist er der zweite aus der Hamburger Politik, der in der neuen Regierung zu mehr Macht gekommen ist. Im BMI wird er sein […]