Klimaschutzplan: Neue Verfassungsbeschwerde gestartet

Nach dem KTF-Urteil droht der Bundesregierung auch an anderer Stelle Ärger aus Karlsruhe: Zwei junge Menschen, die bereits beim historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 zu den Beschwerdeführern gehört hatten, haben nun auch Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Regierung eingelegt. Einer von ihnen ist der 20-jährige Linus Steinmetz, Aktivist bei Fridays for Future und zugleich Mitarbeiter in einem Grünen-Bundestagsbüro. „Wir hatten große Hoffnung in die Ampel“, sagt er zur Begründung für den erneuten Gang nach Karlsruhe. Aber auch deren Programm sei ungeeignet, das Klimaziel für 2030 zu erreichen. „Die Klage ist der letzte mögliche Schritt, um die Rechte meiner Generation zu sichern.“