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Klimaklagen

Russland: Verfassungsgericht prüft erstmals Klimaklage

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Veröffentlicht: 14.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Constitutional Court of the Russian Federation close-up. Saint Petersburg
Zum ersten Mal prüft das russische Verfassungsgericht eine Klimaklage.

Zum ersten Mal hat Russlands Verfassungsgericht eine Klimaklage zur Prüfung zugelassen. Darin argumentieren die NGO Ecodefense und 18 Aktivisten aus der Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsbewegung, dass verschiedene russische Gesetze gegen die Verfassung verstoßen, weil sie die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und eine saubere Umwelt gefährdeten. Eine vorherige Klage gegen Russlands Klimapolitik hatte das russische Verfassungsgericht im Jahr 2023 abgelehnt.

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