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Haushaltskrise

Studie: KTF muss durch Haushaltsmittel abgesichert werden

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Veröffentlicht: 20.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 20.06.2024

Der Klima- und Transformationsfonds des BMWK ist laut einer neuen Studie nicht gut für die Zukunft aufgestellt.

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2025 fordert das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Anders könnten wichtige Förder- und Investitionsprogramme nur noch schwer finanziert werden. Nach den Kürzungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 untersucht die Studie die finanzielle Aufstellung des KTFs und kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierung für viele Klimaschutzinstrumente 2025 mit erheblicher Unsicherheit behaftet ist. Der Sondertopf KTF sei überfordert.

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