Analyse

Klimatransformation: Kommunen fordern bessere Finanzierung

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Veröffentlicht: 09.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Aufzug zum Radschnellweg in Mülheim/Ruhr: Der Ausbau kommunaler Infrastruktur wird ohne Reform der Schuldenbremse erschwert.
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Rund 40 Bürgermeister fordern Bund und Länder auf, die aktuelle Haushaltsdebatte zu nutzen, um die Finanzierung der Klimatransformation in den Kommunen „grundlegend neu zu ordnen“. Nur dann könnten Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Transformation leisten, vor allem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. In einem Montag veröffentlichten Papier formulieren die 40 im Format des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) beteiligten Bürgermeister in elf Thesen ihre Forderungen. Bliebe ihr „Weckruf“ ungehört, sei „ein Scheitern der Transformation nicht ausgeschlossen„, warnen sie. Der Rat für nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung.

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Klima & Umwelt Transformation Öffentliche Beschaffung