Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung hat kürzlich den Bundestag passiert. Sie soll eine Harmonisierung oder sogar eine bundesweite Regelung zum Wasserentnahmeentgelt prüfen. Noch bedienen sich Industrie, Bergbau und Energiewirtschaft überwiegend nach Belieben. Das birgt angesichts der Klimakrise aber erhebliches Konfliktpotenzial.
Das EU-Parlament hat einen Artikel zur Wiedervernässung trockengelegter Moore kurz vor der Abstimmung aus dem Renaturierungsgesetz gestrichen. Dabei können Vorgaben hierzu entscheidend sein, um die CO₂-Minderungsziele zu erreichen. In Deutschland ist die Wiederherstellung von Mooren umstritten.
Um sich strategisch wichtige Rohstoffe zu sichern, muss die EU ihre Lieferketten diversifizieren – und bemüht sich um Kooperationen mit zuverlässigen Partnern. Um dabei dem Anspruch beidseitiger Vorteile gerecht zu werden und im Vergleich zur Konkurrenz attraktive Angebote zu machen, muss die EU auch die Wertschöpfung in den Partnerländern unterstützen, wie aktuelle Analysen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zeigen.