Die Bundesregierung erinnert die Volksrepublik daran, dass an den universellen Menschenrechten nicht zu rütteln ist. Das ist gut so. Ob es in der Umsetzung auch gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Die Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Ampelregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken.
Die China-Strategie gewichtet das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im internationalen Geschäft neu. Der Steuerzahler soll nicht mehr für Risiken aufkommen, mit denen vorher üppige Profite möglich waren. Hier zeigt sich die Grünen-Handschrift bei der Abfassung des Papiers.