Frau Vogt, sehen Sie im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD die richtigen Prioritäten, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen und zugleich zu transformieren?
Es ist richtig, dass darin Schwerpunkte zur Senkung der Stromkosten gesetzt werden. Die hohen Kosten in Deutschland sind ein ganz starker Wettbewerbsnachteil in der Transformation. Nicht nur für die Grundstoffindustrie, nicht nur global gesehen, sondern auch innerhalb Europas. Insofern ist es richtig, Stromkosten zu senken und Netzentgelte zu deckeln, um die Kosten insbesondere für die energieintensive Industrie zu senken. Was ich vermisse, ist neben Zuschüssen eine strukturelle Reform der Netzentgelte und langfristige Maßnahmen zu Kostensenkungen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit über die nächsten zwei bis drei Jahre hinaus. Auch die Kraftwerksstrategie, wie im Papier vorgesehen, teilen wir. Aber da ist noch nicht klar, mit welchen Instrumenten sie wirksam ausgestaltet und finanziert werden soll.