Schuldenbremse

Die zweite Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu, die letzten Posten werden vergeben, die Ausschüsse besetzt. In der Koalition läuft alles ohne größere Komplikationen. Friedrich Merz tourt durch Europa, Fraktionschef Jens Spahn hält in Berlin die Stellung. Erste Diskrepanzen zwischen Union und SPD, etwa in Sachen Rente, werden klein gehalten. Der Laden läuft – so […]

Das Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU Ende vergangener Woche geeinigt haben, bietet nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Die angehende Regierung aus CDU und SPD will den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent senken. Ziel sei es, damit Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es im Sondierungspapier […]

Die Grünen haben lange gekämpft, und um eine Frage besonders: Sie wollten unbedingt sicherstellen, dass die zusätzlichen Schulden für Sicherheit und für Infrastruktur tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen führen. Sie wollten verhindern, dass durch das Verschieben von Ausgaben Gelder im regulären Haushalt frei werden, die für “Konsumausgaben” wie Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale oder […]

Union und SPD wollen knapp 900 Milliarden Euro aufnehmen, um die Sicherheit zu stärken und die Infrastruktur in Deutschland in den kommenden Jahren zu modernisieren. Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hält die Tragfähigkeit der Schulden dafür vorerst für gewährleistet. “Die europäischen Fiskalregeln müssen eingehalten werden. Entscheidend ist, wie diese neuen Schulden ausgegeben werden”, sagt Balz dem CEO.Table. Man […]

Frau Vogt, sehen Sie im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD die richtigen Prioritäten, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen und zugleich zu transformieren?Es ist richtig, dass darin Schwerpunkte zur Senkung der Stromkosten gesetzt werden. Die hohen Kosten in Deutschland sind ein ganz starker Wettbewerbsnachteil in der Transformation. Nicht nur für die Grundstoffindustrie, […]

Hut ab an alle Beteiligten. Dieses Maßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition, die es formal noch gar nicht gibt, weist in die richtige Richtung. In der kurzen Frist dürfte das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur und die 1-Prozent-Regel bei den Verteidigungsausgaben helfen, die Lücken im Bundeshaushalt für 2025 und 2026 zu schließen.   Wie bedeutend sind […]

Das Konstrukt, das sich Union und SPD für die Bewältigung der Verteidigungslücken ausgedacht haben, stößt auf Zustimmung aus Fachkreisen. Der Plan, Ausgaben, die über 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen, könne Planern im Verteidigungsministerium erlauben, längerfristige Projekte anzustoßen, sagt Torben Schütz von der Bertelsmann Stiftung. “Das würde ihnen ermöglichen, in Verhandlungen mit […]

“Dreifach-Wumms”, “Bazooka”, “Whatever it takes” – der Sondierungsbeschluss von Union und SPD zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben hat im politischen Berlin für ein Beben gesorgt. Klar ist: Die neue Bundesregierung braucht einen durchgerechneten Finanzplan, sonst kann sie nicht funktionieren. Das haben die Sondierer von SPD und CDU erkannt. Mit ihrem Beschluss haben sie einen […]

Für die Bundesbank gehört die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zum Kern ihres Selbstverständnisses. So gesehen ist ihr Vorstoß zur grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine historische Abweichung von ihrer sonst so rigiden Line. Die Bundesbank wird auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einen Vorschlag beschließen, der auch den Sondierern von Union und SPD vorliegt und […]

Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor, mit der Bund und Länder bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen könnten. Konkret soll der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen. Das geht aus einem Entwurf für einen […]