BDA-Gutachten zur Bundestariftreue stößt auf Kritik

Die Beauftragung von Felix Hartmann, Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin, für ein Gutachten zum Bundestariftreuegesetz durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisieren Fachleute. Dieser vertrete eine „absolute Außenseiter- und Extremposition“ unter Juristen, twitterte Thorsten Schulten, Forscher für Arbeits- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Andere Experten teilen seine Einschätzung. Hartmann kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung geplante Tariftreueregelung verfassungswidrig und zudem nicht mit EU-Recht vereinbar sei.