Bundestariftreuegesetz

Seit Montag befindet sich der Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz in der Ressortabstimmung. Es soll für Liefer-, Bau und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro gelten, die an nicht tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Um den Zuschlag zu erhalten, müssen diese künftig ein “Tariftreueversprechen” abgeben, also ihren Beschäftigten bestimmte Arbeitsbedingungen bei der jeweiligen Leistungserbringung garantieren.Mit […]

Das geplante Bundestariftreuegesetz sei für die FDP “untrennbar mit einer unbürokratischen Vergabereform verbunden”, sagte Carl-Julius Cronenberg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Mittelstand, zu Table.Media. Da das Gesetz “unweigerlich mit neuer Bürokratie” einhergehen würde, sei es wichtig, “jegliche zusätzliche Belastung durch eine gleichzeitige Entlastung bei der Vergabereform mehr als auszugleichen”.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plante ursprünglich, das Gesetz vor […]

Gebäudeenergiegesetz und WärmeplanungsgesetzDatum: 1. Januar 2024 Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und damit seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Doch im Wärmesektor hinkt die Emissionsminderung den Zielen hinterher: In den vergangenen Jahren wurden die im Klimaschutzgesetz festgelegten CO2-Einsparungen mehrfach in Folge nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass immer noch rund drei Viertel aller Haushalte […]

Die Beauftragung von Felix Hartmann, Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin, für ein Gutachten zum Bundestariftreuegesetz durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisieren Fachleute. Dieser vertrete eine “absolute Außenseiter- und Extremposition” unter Juristen, twitterte Thorsten Schulten, Forscher für Arbeits- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Andere Experten teilen […]

Der Entwurf für ein Gesetz, um Auftragsvergaben des Bundes daran zu binden, dass die ausführenden Unternehmen nach Tarif bezahlen (Table.Media berichtete), ist in einem frühen Stadium. Laut Nermin Fazlic, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), handelt es sich um einen hausinternen Entwurf – “eine Momentaufnahme, die heute nicht mehr gilt”. […]

Der Bund soll öffentliche Aufträge ab einem Wert von 10.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die Ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. So sieht es der Referentenentwurf vom Bundesarbeitsministerium für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vor, der Table.Media vorliegt.Laut Entwurf sollen […]

Frank Werneke war zufrieden, als er am Freitagabend von Leipzig nach Berlin zurückrollte. In Dutzenden Städten waren Busse und Bahnen im Depot geblieben, 60.000 Arbeitnehmer in sieben Bundesländern hatten sich laut Verdi beteiligt, die Bilder waren in allen Nachrichtensendungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte zu Warnstreiks aufgerufen, Werneke in Leipzig die Streikfront selbst besucht und von einer […]

Wirtschafts- und Arbeitsministerium arbeiten an einem Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Danach soll der Bund Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach dem Tarifvertrag bezahlen, den der Bund als repräsentativ für die jeweilige Branche einstuft. Dies soll die Tarifbindung, den fairen Wettbewerb sowie die soziale Nachhaltigkeit stärken. Die Befürworter versprechen sich eine große […]

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch Unternehmen erhalten, die ihre Beschäftigten fair bezahlen. Mit einer Tariftreueregelung will die Bundesregierung erreichen, dass “für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vergleichbare Wettbewerbsbedingungen gelten”.Unternehmen sollen demnach einen repräsentativen Tarifvertrag der jeweiligen Branche einhalten müssen, um Aufträge vom Bund zu erhalten. Damit macht […]