Veröffentlicht: 08.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss durch den Rat muss noch das Parlament zustimmen. Dafür bleibt vor den EU-Wahlen nur noch die letzte Plenarwoche im April. Es wird aber mit einem positiven Votum gerechnet. Nach der Notifizierung beim Sekretariat der Energiecharta bleibt der Investorenschutz noch 21 Jahre bestehen.