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Energiecharta-Vertrag: Neue Details zu Klagen, EU beschließt Austritt

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Veröffentlicht: 08.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025

Ölraffinerie: Die EU macht den Weg für die Energiewende frei.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss durch den Rat muss noch das Parlament zustimmen. Dafür bleibt vor den EU-Wahlen nur noch die letzte Plenarwoche im April. Es wird aber mit einem positiven Votum gerechnet. Nach der Notifizierung beim Sekretariat der Energiecharta bleibt der Investorenschutz noch 21 Jahre bestehen.

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