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Energiecharta-Vertrag: RWE zieht zurück, Klagen gehen weiter 

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Veröffentlicht: 08.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 20.12.2024

Internationaler Gerichtshof Den Haag
Internationaler Gerichtshof, Den Haag

Der Energiekonzern RWE hat seine Klage gegen den niederländischen Staat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zurückgezogen. Das Unternehmen wollte vor dem privaten Schiedsgericht eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erstreiten. Gegenstand des Verfahrens ist ein im Mai 2018 in den Niederlanden beschlossenes Verbot der Kohleverstromung, das ab 2030 gelten soll. Für die Zeit danach forderte RWE einen Ausgleich für mögliche Gewinne. Der Energiekonzern berief sich bei seiner Klage 2021 auf den umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT)

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