IGH

Mit der Gründung der International Organization for Mediation (IOMed) hat China den nächsten Schritt im Aufbau alternativer globaler Ordnungsstrukturen vollzogen. Über 30 Staaten, vor allem aus Asien, Afrika und Lateinamerika, sollen zu den Gründungsmitgliedern gehören. Sie unterzeichneten Ende vergangener Woche das Übereinkommen in Hongkong.Die Organisation versteht sich als Alternative zu bestehenden Institutionen wie dem Internationalen […]

Im sudanesischen Bürgerkrieg ist das Momentum derzeit auf Seiten der Militärregierung. Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) haben am Freitag die Kontrolle über wichtige Gebäude in der Hauptstadt Khartum zurückgewonnen. Die Einnahme des Präsidentenpalastes, der letzten Bastion der rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) in Khartum, ist ein wichtiger symbolischer Sieg für die SAF. Dennoch ist es unwahrscheinlich, […]

Südafrika wird seine Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump weiterverfolgen. In der vergangenen Woche hatte Trump als Vergeltung für ein neues Landnutzungsgesetz und die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eine Verfügung unterzeichnet, die die “Einstellung der ausländischen Hilfe oder Unterstützung” für Südafrika vorsieht. Der […]

Während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump wichtige Afrika-Positionen im Außenministerium lange unbesetzt gelassen – unter anderem die des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten. Der Posten des ranghöchsten Afrika-Beraters im Foreign Office dürfte in Trumps zweiter Amtszeit deutlich schneller besetzt werden, denn der Präsident setzt allem Anschein nach bei seinem Afrika-Team auf alte Bekannte. Neuer Unterstaatssekretär […]

Der Datensatz der International Commission on Missing Persons (ICMP) ist so traurig wie einzigartig – und verlangt schon jetzt nach Aufklärung. Die in Den Haag ansässige Kommission bietet seit 2017 ein Online-Formular, mit dem Menschen aus Syrien ihre Angehörigen als vermisst melden können. “Wir haben die Berichte von etwa 80.000 Familienmitgliedern zusammengetragen, über 30.000 Personen […]

Sind für das klimapolitische Handeln der Staaten nur die UN-Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen maßgeblich oder müssen sich die Staaten dabei auch an breitere Vorgaben wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die UN-Charta halten? Das war der zentrale Konflikt zwischen großen Emittenten und von der Klimakrise besonders stark betroffenen Entwicklungsländern, der in […]

Inwieweit verpflichtet das Völkerrecht Staaten zum Klimaschutz? Welche Konsequenzen ergeben sich, falls sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Seit Montag laufen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörungen zu diesen Fragen. Es ist auch wegen seines Umfangs ein historisches Verfahren: Bis zum 13. Dezember werden mehr als 100 Staaten und Organisationen vom […]

Die Oppositionskoalition Alliance du Changement (ADC) hat bei den Parlamentswahlen in Mauritius einen haushohen Sieg eingefahren. Auf die aus vier Parteien bestehende Koalition entfielen 62,6 Prozent der Stimmen. Damit konnte die ADC eine überwältigende Mehrheit von 60 von insgesamt 62 Sitzen im Parlament des Inselstaates im Indischen Ozean erringen. Neuer Premierminister wird Navinchandra Ramgoolam, der […]

 Ein Jahr nach dem furchtbaren Terrorüberfall durch die Hamas hat der vor seiner Auflösung stehende 20. Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der er verspricht, das jüdische Leben in Deutschland zu schützen, zu bewahren und zu stärken. Die Rückkehr jüdischen Lebens nach der Shoah ist ein großes Glück für Deutschland. Dieses ist angesichts eines sprunghaften […]

Seit zehn Jahren diskutiert die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) in Genf über die Regulierung autonomer Waffensysteme. Warum ist noch nichts passiert?Die Technologien entwickeln sich schnell weiter. Es ist, als müsse man eine Landschaft aus einem fahrenden Zug beschreiben. Es werden auch zu viele Themen diskutiert. Die Kernfrage, um die es gehen sollte, ist […]