EU-Batterieverordnung: Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz

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Von Leonie Düngefeld

Veröffentlicht: 08.11.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die richtige Entsorgung von Batterien soll mit dem neuen Gesetz geregelt werden.

Die Anfang 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung erforderte Änderungen im deutschen Recht. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) beschlossen. Dieses soll das deutsche Recht an die EU-Batterieverordnung anpassen und das bisherige Batteriegesetz (BattG) ersetzen.

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EU-Batterieverordnung: Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz

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