Bundesrat

Die geplante Krankenhausreform sorgt für Streit zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Nachdem es das Gesetz in einer turbulenten Sitzung kurz vor Weihnachten durch den Bundesrat geschafft hatte, entzündet sich der Konflikt nun an der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), die die Mittelvergabe für die Umstrukturierung von Krankenhäusern regelt. 34 Anträge lagen dem Gesundheitsausschuss des Bundesrats dazu […]

In der Schweiz lebende Uiguren und Tibeter sind laut der dortigen Landesregierung Repressionen vonseiten der Volksrepublik China ausgesetzt. So würden Personen tibetischer und uigurischer Ethnie von Akteuren der Volksrepublik China mutmaßlich unter Druck gesetzt – etwa um ihre eigenen Gemeinschaften auszuspionieren – und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Die Landesregierung beruft sich […]

Als einer von wenigen Industriestaaten hat die Schweiz fristgerecht ihr nationales Klimaziel (NDC) für das Jahr 2035 bei den Vereinten Nationen eingereicht: Die Treibhausgasemissionen sollen um “mindestens 65 Prozent” im Vergleich zum Jahr 1990 sinken, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Mehrere Experten und Umweltverbände üben allerdings Kritik am NDC, denn bis zu ein Drittel […]

1982, 2005, 2025 – Koalitionen finden in Deutschland nur selten ein vorzeitiges Ende. Stehen uns also nach dem 23. Februar 2025 wieder 20 Jahre Stabilität bevor? Möglich, aber wenig wahrscheinlich. Blickt man auf die Koalitionslandschaft in den deutschen Bundesländern, lassen sich dort sehr eindeutige Trends erkennen, die auf strukturelle Verschiebungen hindeuten: Deutschland ist in den […]

Entsetzen bei Rolf Mützenich, eine bebende Britta Haßelmann, erkennbare Verunsicherung bei Friedrich Merz und eine feixende AfD: Was am Mittwoch im Bundestag passiert ist, wird noch lange nachwirken. Dass die Union mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt hat, ließ im Parlament alle kurz innehalten. Mützenich sprach von einer […]

Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versicherte am Sonntag erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch die Formulierungen im Antrag klingen nach Abgrenzung. “Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage”, heißt es im Fünf-Punkte-Plan unter Verweis auf die AfD. Dazu schreibt Merz in seiner wöchentlichen Mail: Mit der AfD haben und […]

Deutschland schafft eine in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab. Der Bundestag beschloss dazu eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die danach auch der Bundesrat billigte. Die Umlage betrifft bisher auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Für Verbraucher in Deutschland könnte der Schritt Mehrbelastungen zur Folge haben. Im Gesetzentwurf heißt es, […]

Fast 50 Gesetze hat der Bundesrat in der Ampel-Ära auf den Weg gebracht: Das zeigt eine Auswertung der Länderkammer für Table.Briefings. In diesem Jahr gehörte dazu etwa eine Änderung der Strafprozessordnung, mit der die sogenannte Laienverteidigung beschränkt werden sollte. Derzeit können auch Nichtjuristen als Verteidiger gewählt werden, wenn das Gericht dies genehmigt. Das birgt aus Sicht […]

Acht der dreizehn von der Mietpreisbremse betroffenen Länder fordern vom Bund eine Verlängerung der bis Ende 2025 befristeten Regelung. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings. Die Regelung in ihrer jetzigen Form lehnt nur NRW ab. Sachsen und Thüringen verweisen auf die laufende Regierungsbildung, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg haben ihre Position intern noch nicht geklärt. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein […]