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Europäische Kommission: Energiecharta erst reformieren, dann austreten

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Von Alex Veit

Veröffentlicht: 06.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Berlaymont Gebäude der EU-Kommission, Brüssel.

Die Europäische Kommission hat einen Kompromissvorschlag zum Umgang der EU mit dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgelegt. Vorgesehen ist, dass der Vertrag noch während der Mitgliedschaft der EU reformiert wird. Anschließend würde die EU aus dem Vertrag austreten, wie es die Kommission bereits letzten Juli vorgeschlagen hatte. Aus ihrer Sicht behindert der gegenwärtige hohe Investorenschutz des ECT die Klimawende und erlaubt missbräuchliche Klagen. Einzelne EU-Staaten, die dies wünschen, könnten aufgrund des Kompromissvorschlags jedoch Vertragsteilnehmer bleiben.

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Europäische Kommission Energiepolitik