Europäische Kommission

Die Struktur des FP10, des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, soll laut einem durchgesickerten Zeitplan der Europäischen Kommission am 16. Juli vorgestellt werden, berichtet Science.Business. Demnach soll eine Verordnung zur Einrichtung des Programms Teil der Ankündigung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein, zusammen mit Plänen zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit.Heiße Phase läuft. Die […]

Die EU-Kommission sollte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Benzin mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent Bioethanol eingeführt wird. Dazu fordern der Vize des Agrarausschusses, Norbert Lins, sowie die Koordinatoren für Umwelt, Peter Liese, und Verkehr, Jens Gieseke (alle CDU), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. In einem Brief der drei Europaabgeordneten, der […]

Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr verlängern. Dies schaffe Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten und die Gewissheit für die Ukrainer, dass sie keinen Asylantrag stellen müssten, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner. Der Schutzstatus würde eigentlich im März auslaufen, soll jetzt aber angesichts der unsicheren Perspektiven in der Ukraine bis 4. […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, chinesische Hersteller medizinischer Geräte vom Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU weitgehend auszuschließen. Die Entscheidung der Mitgliedstaaten im Ausschuss für Handelsbarrieren fiel am Montag im Rahmen des International Procurement Instrument (IPI) und markiert die erste konkrete Anwendung des 2022 verabschiedeten Gesetzes, das gleiche Wettbewerbsbedingungen im globalen öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen soll.Die […]

Elisabeth Werner steht ab 1. Juni 2025 an der Spitze der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission (GD Agri). Die Österreicherin folgt als Generaldirektorin auf ihren Landsmann Wolfgang Burtscher, der Anfang des Monats in den Ruhestand gegangen ist.Werner bringt langjährige Kommissionserfahrung, aber keinen agrarpolitischen Hintergrund mit. Seit fast drei Jahrzehnten ist sie in […]

In einem Brief an verschiedene Bundesminister, die EU-Kommission und EU-Abgeordnete mit dem Titel “Bürokratieabbau statt neuer Hürden” wenden sich 21 Unternehmensverbände aus Deutschland gegen die Green-Claims-Richtlinie. Angeführt vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) plädieren die Verbände dafür, die in Brüssel bereits laufenden Trilog-Verhandlungen über die endgültige Fassung der Richtlinie auszusetzen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere […]

Die Kommission wirft dem Onlinehändler Shein vor, mit gefälschten Rabatten, irreführenden Informationen und täuschenden Produkt-Etiketten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoßen zu haben. Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) und die Kommission meldeten Shein nach eigenen Angaben “eine Reihe von Praktiken auf seiner Onlineplattform”, die der Konzern aus Singapur nun “mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang” […]

Die EU-Kommission plant, die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auch für die Unternehmen zu reduzieren, die bereits nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) berichten mussten. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der konkrete Vorgaben der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) auflistet. Demnach sollen Unternehmen, die weniger als 750 Mitarbeiter haben und der sogenannten […]

Ein Jahr nach der Millionenstrafe gegen den Süßwarenkonzern Mondelez will die EU-Kommission nun gegen regionale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints – TSC) vorgehen. Im Rahmen der am Mittwoch präsentierten Binnenmarktstrategie hat die Kommission angekündigt, noch nicht näher spezifizierte Maßnahmen zu ergreifen. TSC hindern Einzelhändler daran, Waren bestimmter Produzenten in einem beliebigen EU-Land zu kaufen. Stattdessen sind […]

Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]