Veröffentlicht: 13.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Zur Bundestagssondersitzung am Donnerstag über eine Grundgesetzänderung für ein von Union und SPD geplantes milliardenschweres Finanzpaket legten die Anwälte Roda Verheyen und Johannes Franke (Kanzlei Günther) ein von der NGO German Zero beauftragtes Rechtsgutachten vor. Sie argumentieren, dass ein Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich rechtssicher umsetzbar sei. Nötig sei ihr juristischer Vorstoß, da bei den geplanten Schulden für Verteidigung und Infrastruktur „der Klimaschutz“ als „eine zentrale Zukunftsaufgabe offenbar vergessen“ wurde.