Das neue Sondervermögen der Bundesregierung könnte weniger zusätzliches Geld für den Klimaschutz bringen als gedacht. Denn das Finanzministerium plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Der WWF warnt davor in einer aktuellen Analyse. Opposition und Umweltverbände laufen Sturm, auch die Energiewirtschaft zeigt […]
Die Ankündigung des Finanzministeriums, Gelder aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben, stößt bei den Grünen auf Empörung. “Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist ganz klar für das Sondervermögen vereinbart worden”, sagte Katrin Uhlig, die KTF-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion. “Dass die Bundesregierung jetzt Projekte aus dem Gesamthaushalt in den KTF verschieben will, um […]
Obwohl Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu “demokratischer Begeisterung” aufrief, zeigten sich Union, SPD und Grüne nach der Verkündung des Ergebnisses eher erleichtert als beglückt. Ihr zaghafter Applaus signalisierte vor allem eines: Erschöpfung. Mit 513 Ja-Stimmen lag das Ergebnis immerhin deutlich über der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 489 Stimmen. Die 207 Nein-Stimmen entsprechen ziemlich genau der Stärke der anwesenden […]
Bundesweit hoffen Hochschulmanager, dass das von Union und SPD geplante Infrastruktur-Sondervermögen helfen wird, eines ihrer größten Probleme zu lösen: den Sanierungsbedarf der Hochschulgebäude. Er wächst seit Jahren und die dafür zuständigen jeweiligen Bundesländer schaffen es mit ihren Etats nicht annähernd, ihn abzubauen. Insgesamt sind es mindestens 74 Milliarden Euro. Nun ist im Gespräch, dass in den […]
100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Das klingt nach viel Geld. Doch faktisch wird es bei weitem nicht ausreichen, die notwendigen öffentlichen Investitionen zum Erreichen der Klimaziele zu finanzieren. Damit das gelingt, müssen weitere Gelder aus dem Sondervermögen für Investitionen in klimafreundliche Investitionen fließen. Das ergibt […]
Die Grünen haben lange gekämpft, und um eine Frage besonders: Sie wollten unbedingt sicherstellen, dass die zusätzlichen Schulden für Sicherheit und für Infrastruktur tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen führen. Sie wollten verhindern, dass durch das Verschieben von Ausgaben Gelder im regulären Haushalt frei werden, die für “Konsumausgaben” wie Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale oder […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]
Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, hat die schuldenfinanzierten Ausgabepläne von Union und SPD begrüßt. Die deutsche Entscheidung habe “nicht nur eine sehr große direkte Auswirkung auf die eigene Wirtschaft, sondern auch eine sehr große indirekte Auswirkung auf den Rest des Euroraums”, sagte der irische Finanzminister bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centre in Berlin.Am […]
Deutschland steht vor der doppelten Herausforderung, seine Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig den Klimaschutz voranzutreiben. Im Zuge einer Reform der Schuldenbremse und der Debatte um ein Sondervermögen für Infrastruktur bietet sich nun die Chance, Investitionen gezielt zu bündeln. Aus unserer Sicht – als Vertreterinnen des BNW und BDE – müssen die Mittel des Sondervermögens das Klimaziel […]
Zur Bundestagssondersitzung am Donnerstag über eine Grundgesetzänderung für ein von Union und SPD geplantes milliardenschweres Finanzpaket legten die Anwälte Roda Verheyen und Johannes Franke (Kanzlei Günther) ein von der NGO German Zero beauftragtes Rechtsgutachten vor. Sie argumentieren, dass ein Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich rechtssicher umsetzbar sei. Nötig […]