Das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz will noch in diesem Jahr Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen, die über den Koalitionsvertrag und das Klimaschutzgesetzt hinausgehen. Das hat Staatssekretär Jochen Flasbarth gegenüber Table.Briefings angekündigt: Das Klimaschutzgesetz sei „noch klar genug, um mit den anderen Ressorts gute Klimapolitik vereinbaren können“, sagte er. „Richtig ist aber auch: Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Koalitionsvertrag allein ist es nicht getan. Wir tun nicht genug, kein Land tut genug.“ Das Gesetz fordere, bis zum Ende des ersten Jahres der Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. „Wir wollen sogar schneller sein und das noch 2025 präsentieren. Da werden wir darlegen, mit welchen Maßnahmen wir die Ziele erreichen wollen.“