Veröffentlicht: 29.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Das Kanzleramt hat sich eingeschaltet. Erneut können sich die von verschiedenen Ampel-Parteien geführten Ministerien in Berlin bislang nicht auf eine gemeinsame Position zu einem wichtigen europäischen Gesetz einigen. Während SPD und Grüne den im Trilog erzielten Kompromiss zum AI Act mittragen, kommt Widerstand aus der FDP – vor allem aus dem Digitalministerium von Volker Wissing.