Analyse

Ausländische Einflussnahme: Von der Leyen macht Druck

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Von Charlotte Wirth

Veröffentlicht: 31.05.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Am 7. Juni will die Kommission ihr Paket zur Verteidigung der Demokratie vorstellen, inklusive einer Richtlinie zur ausländischen Einflussnahme. NGOs befürchten ein Gesetz nach dem amerikanischen Foreign Agent Act. Auch die Kommission steht nicht geschlossen hinter dem Vorhaben. Doch die Kommissionspräsidentin treibt die Sache voran.
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Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.

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