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Digital Services Act

Digitale-Dienste-Gesetz: Startklar mit Unklarheiten

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Veröffentlicht: 23.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Illegale Inhalte im Internet sollen künftig leichter erkannt werden.
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Der DSA gilt europaweit – und das seit dem 17. Februar. Während in anderen europäischen Staaten die nationale Begleitung des Digital Services Act (DSA) längst abgeschlossen ist und die nationalen Digitale-Dienste-Koordinatoren ihre Arbeit bereits aufgenommen haben, hat Deutschland wieder einmal etwas länger gebraucht. An diesem Freitag nun soll aber das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nach langem Verfahren im Kabinett und relativ kurzer Beratung im Bundestag nun auch den Bundesrat passieren. Dann wäre der Weg frei für die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt – am Tag danach würde das DDG in Kraft treten.

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