Falk Steiner

Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat angekündigt, das von der EU-Kommission als potenziell rechtswidrig eingestufte Belohnungssystem bei der in Spanien und Frankreich eingeführten App Tiktok-Lite auszusetzen. “Tiktok versucht immer einen konstruktiven Umgang mit der EU-Kommission und anderen Regulierern zu finden. Deshalb setzen wir freiwillig die Belohnungsfunktionen in Tiktok-Lite aus, während wir die aufgeworfenen Bedenken adressieren”, ließ die […]

Der Betreiber der umstrittenen Kurzvideoplattform Tiktok hat seine Einschätzung zu Risiken bei Tiktok-Lite am Dienstag nachgereicht. Die EU-Kommission hatte hier eine Frist gesetzt, die noch fehlende Dokumentation der Risikoabschätzung zu den möglicherweise süchtig machenden Features der Tiktok-Lite-App nachzureichen. Damit umgeht Bytedance, das Unternehmen hinter Tiktok, vorerst Strafzahlungen. Am Mittwoch muss Bytedance allerdings weitere Unterlagen abliefern, […]

Die für die Parteien durch deren Sitz zuständige Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien aufgefordert, im Wahlkampf zum Europäischen Parlament sogenanntes Micro-Targeting zu unterlasssen. “Ich appelliere an Sie, bei der Wahlwerbung auf die Nutzung von Microtargeting-Verfahren zu verzichten, und Ihre Werbekampagnen daran auszurichten, den öffentlichen Diskurs über ihre Inhalte zu stärken“, heißt es in […]

Der DSA gilt europaweit – und das seit dem 17. Februar. Während in anderen europäischen Staaten die nationale Begleitung des Digital Services Act (DSA) längst abgeschlossen ist und die nationalen Digitale-Dienste-Koordinatoren ihre Arbeit bereits aufgenommen haben, hat Deutschland wieder einmal etwas länger gebraucht. An diesem Freitag nun soll aber das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nach langem Verfahren […]

Die EU-Kommission hat als Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter unter dem Digital Services Act Zwangsmaßnahmen gegen den Tiktok-Betreiber Bytedance angedroht. Kern des Verfahrens sind aus Sicht der DSA-Aufsicht unzureichende Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Suchtgefahren, teilte die Kommission am Montag mit.Unter dem DSA sind die größten Betreiber von Plattformen dazu verpflichtet, vor der Einführung […]

Kommerzielle, vordergründig frei zugängliche Angebote im Netz gehen derzeit durch schwere Zeiten. Die Drittanbieter-Werbecookie-Problematik führt zu massiven Umbrüchen. Doch auch die Suche nach alternativen Finanzierungsmodellen ist für die Anbieter nicht leicht. Die aktuell in der Öffentlichkeit am meisten beachtete Debatte dreht sich vordergründig um Meta. De facto geht es jedoch um die Zukunft der gesamten […]

20 Millionen Nutzer gibt Tiktok allein für Deutschland an – pro Monat. Ob man der Zahl jetzt glaubt oder nicht: Die vom chinesisch kontrollierten Anbieter Bytedance betriebene App ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen extrem beliebt – sowie bei Verschwörungstheoretikern und dem rechten Rand. Das bringt die Parteizentralen zum Nachdenken über den richtigen Umgang, […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für rechtliche Klarheit gesorgt. In seinem Donnerstag veröffentlichten Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.Bereits vor einigen Monaten hatte der EuGH für Recht erkannt, dass Schadenersatz […]

auch gut 35 Jahre nach der Einführung europäischer Verkehrspolitik sind die Transportwege Europas längst nicht so interoperabel wie nötig. Seit Jahren gibt es Initiativen, Konferenzen, Lösungsversprechen. Doch nur ganz allmählich tut sich etwas. Transportwege und -modalitäten werden über Jahrzehnte geplant – meist mit Fokus auf nationale Bedarfe.Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führte deutlich vor […]

Weniger als ein Jahr vor Auslaufen des aktuellen Beschlusses zum temporären Schutz der aus der Ukraine Geflüchteten bleibt die Lage kompliziert. Derzeit läuft alles auf eine weitere Verlängerung im Herbst hinaus. Die Kommission würde die Verlängerung gemeinsam mit einer überarbeiteten Ausführungsverordnung gemäß Massenzustromrichtlinie (englisch TPD genannt) unterbreiten, die Mitgliedstaaten ihn beschließen. Doch das wird frühestens […]