Veröffentlicht: 24.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Im ersten Teil der von der EU ausgerufenen digitalen Dekade – haben Kommission, Rat und Parlament eine Fülle wichtiger Digitalgesetze beschlossen. „Mit dem Digital Servies Act, dem Digital Markets Act und dem AI Act haben wir die Grundpfeiler gelegt, die die Digitalpolitik der nächsten Dekade bestimmen werden„, meint etwa die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn. Sie hat unter anderem den AI Act mitverhandelt.