Die Europäische Kommission hat zwei Konsultationen zum geplanten Digital Networks Act (DNA) und zur Umsetzung des AI Acts im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme gestartet. Bei der einen Konsultation geht es um ein bereits im vergangenen Mandat von Thierry Breton angestoßenes neues Gesetz. Bei der anderen um weitere Guidelines für den AI Act.Mit dem DNA soll der europäische […]
Die Europäische Kommission wird aktuell keine Milliardenstrafe gegen X oder andere US-Unternehmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) oder des Digital Markets Act (DMA) erlassen – jedenfalls nicht vor dem 9. April. Solange laufen noch die Verhandlungen mit den USA über die reziproken Zölle. Ein Sprecher der Kommission dementierte am Freitag einen Bericht der […]
Die Kommission plant, die Verwaltung von Funkfrequenzen in Europa zu reformieren. Auch dieses Vorhaben soll auf das Ziel einzahlen, die digitale Souveränität der EU zu stärken und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Dies hat die Kommission in ihrem Weißbuch “Wie lässt sich der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa decken?” hinterlegt, das der Vorbereitung eines […]
Mit dem Digital Network Act (DNA) soll der europäische Telekommunikationsmarkt an Stellen gewaltig umgekrempelt werden, wo er eigentlich funktioniert. Marktkonsolidierung und Deregulierung stehen genauso auf der Wunschliste, wie das Thema Datenmaut. Alles Vorschläge, die den Interessen der Verbraucher:innen klar entgegenstehen.Der DNA wurde erstmals im Oktober 2023 vom damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton angekündigt. Henna Virkkunen […]
Digitalindustrie und Wissenschaft begrüßen, dass sich die Kommission im neuen Mandat auf die Um- und Durchsetzung der neu geschaffenen Digitalgesetze konzentrieren will. So hatte es die neue gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien formuliert.Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung eine riesige Regulierungswelle erzeugt, kommentiert der Bitkom. Mit dem Digital Services Act […]
Europa muss seine digitale und telekommunikative Fragmentierung überwinden und einen echten paneuropäischen Markt mit stärker harmonisierten Regeln schaffen. Das schreibt der Verband der europäischen Telekommunikationsanbieter (ETNO) in seiner Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission “Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?”. Nur so könnten die Unternehmen Dienste nahtlos über Grenzen hinweg anbieten […]
Im ersten Teil der von der EU ausgerufenen digitalen Dekade – haben Kommission, Rat und Parlament eine Fülle wichtiger Digitalgesetze beschlossen. “Mit dem Digital Servies Act, dem Digital Markets Act und dem AI Act haben wir die Grundpfeiler gelegt, die die Digitalpolitik der nächsten Dekade bestimmen werden“, meint etwa die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn. Sie hat […]
Das Weißbuch zum Digital Networks Act, das die Telekom-Minister der EU am Freitag beschäftigte, wird am heutigen Dienstag und am Mittwoch auch im Bundesdigitalministerium diskutiert. Minister Volker Wissing hat Stakeholder eingeladen, um ihre Meinungen zur künftigen Regulierung des Telekommunikationsmarkts in Europa einzuholen. Die Konsultation, die die Kommission zu dem Weißbuch startete, läuft noch bis zum […]
Bei ihrem informellen Treffen haben die Telekom-Minister der EU am Freitag die Louvain-la-Neuve-Erklärung verabschiedet. Sie konzentriert sich auf die Sicherheit und strategische Autonomie der digitalen Infrastruktur Europas. Die Minister erkannten die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen vorrangig unter europäischer Kontrolle zu halten – vor dem Hintergrund der globalen Spannungen und der Diskussionen über den Einsatz chinesischer Technik […]
Die Plattformgesetze Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), der Data Act, der Cyber Resilience Act und nicht zuletzt der Artificial Intelligence Act (AI Act) – die zu Ende gehende Legislatur hat ein ganzes Paket neuer Digitalgesetze gebracht. Die von der EU ausgerufene digitale Dekade läuft aber noch bis 2030. Was also erwarten […]