Energiecharta: EU wird Reform wohl mittr • Table.Briefings

Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Investoren, vor Schiedsgerichten gegen klimapolitische Maßnahmen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen. Das könnte zu rechtlichen Problemen führen.

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Trotz aller Kritik am Energiecharta-Vertrag (ECT) werden die EU-Staaten im Rat der Reform voraussichtlich zustimmen. Die Diskussion sei „konstruktiv“, berichteten mehrere Diplomaten im Gespräch mit Europe.Table. Eine Sperrminorität sei nicht absehbar. „Niemand hat ein Interesse daran, beim alten Vertrag zu bleiben“, sagte ein Diplomat. Das gelte auch für jene Länder, die dem ECT selbst nicht weiter angehören wollten.

Energiecharta: EU wird Reform wohl mittragen

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