Ethikbehörde: Wie die EVP nach der Block • Table.Briefings

EP Plenary session - Resumption of session and order of business — EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola befürtwortet eine interinstitutionelle Ethikbehörde.

Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.

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Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): „Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.“ Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. „In einem zweiten Schritt würde ich dann vorschlagen, im Plenum eine Abstimmung über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung herbeizuführen.“

Ethikbehörde: Wie die EVP nach der Blockade im Ausschuss weitermachen will

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