Die EU-Kommission sollte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Benzin mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent Bioethanol eingeführt wird. Dazu fordern der Vize des Agrarausschusses, Norbert Lins, sowie die Koordinatoren für Umwelt, Peter Liese, und Verkehr, Jens Gieseke (alle CDU), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. In einem Brief der drei Europaabgeordneten, der […]
In einem Brief an verschiedene Bundesminister, die EU-Kommission und EU-Abgeordnete mit dem Titel “Bürokratieabbau statt neuer Hürden” wenden sich 21 Unternehmensverbände aus Deutschland gegen die Green-Claims-Richtlinie. Angeführt vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) plädieren die Verbände dafür, die in Brüssel bereits laufenden Trilog-Verhandlungen über die endgültige Fassung der Richtlinie auszusetzen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere […]
Die Entscheidung, ob Katalanisch, Baskisch und Galicisch Amtssprachen der EU werden, wurde vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertagt. Spanien hatte dies beantragt und angeboten, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten machten deutlich, dass zunächst juristische und finanzielle Fragen zu klären seien, bevor die Entscheidung getroffen werden könne.Keine Entscheidung ist beim Verfahren nach […]
Herr Canfin, Sie bitten Unternehmen in einer Online-Umfrage um Feedback zum Omnibus-Verfahren. Teilnehmen kann man bis 4. Juni. Warum haben Sie diese Initiative gestartet?Beim Omnibus-Dossier gab es seitens der EU-Kommission keine Folgenabschätzung, formelle Konsultation oder technische Analyse, die auf der Grundlage von Rückmeldungen von Unternehmen basierten. Stattdessen sind wir Zeugen eines Lobbykampfs geworden – und […]
Herr Canfin, Sie bitten Unternehmen in einer Online-Umfrage um Feedback zum Omnibus-Verfahren. Teilnehmen kann man bis 4. Juni. Warum haben Sie diese Initiative gestartet?Beim Omnibus-Dossier gab es seitens der EU-Kommission keine Folgenabschätzung, formelle Konsultation oder technische Analyse, die auf der Grundlage von Rückmeldungen von Unternehmen basierten. Stattdessen sind wir Zeugen eines Lobbykampfs geworden – und […]
Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]
Die Immunität der Europaabgeordneten Giusi Princi (EVP) aus Italien soll doch nicht aufgehoben werden. In der Huawei-Affäre, bei der es um Bestechung im Europaparlament gehen soll, hatte die belgische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beantragt. Darunter war auch die Forza-Politikerin Princi. Princi widersprach umgehend. Sie habe nicht an […]
Spanien blockiert die Notifizierung des seit Jahren von beiden Co-Gesetzgebern beschlossenen europäischen Wahlrechts. Das neue Wahlrecht sieht in jedem Mitgliedsland eine nationale Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent vor. Sven Simon (CDU), Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO): “Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kleinen Parteien zugesichert, dass Spanien die Notifizierung verweigert. Das war die Bedingung dafür, dass sie […]
Seitdem Donald Trump in den USA an der Macht zurück ist, konnten Mitte-links-Parteien weltweit einige spektakuläre Erfolge erzielen: etwa die spektakuläre Aufholjagd der Liberalen bei der kanadischen Parlamentswahl im April und der fast ebenso überraschende Wahlerfolg der australischen Labor Party Anfang Mai. Abgeschreckt von Trumps Amtsführung wandten sich die Wähler:innen von den Parteien ab, die […]
Fünf Europaabgeordnete könnten wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem chinesischen Unternehmen Huawei ihre Immunität verlieren. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte beim Miniplenum in Brüssel, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität erhalten – also des Schutzes der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Der Antrag werde nun an den Rechtsausschuss verwiesen.Betroffen seien drei Italiener, […]