Taxonomie: Hat eine Rechtsklage Chancen?

Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?

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Ende des Monats will die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie formell annehmen. Der Vorstoß der Kommission ist umstritten. Demnach sollen Investitionen in Gas und Atomkraft zukünftig in der EU als nachhaltig gelten, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Damit kommt Präsidentin Ursula von der Leyen insbesondere der französischen Ratspräsidentschaft entgegen, die sich Finanzspritzen für die Kernkraft verspricht. Deutschland hingegen gerät durch die Bündelung der beiden Energiequellen in einem Akt in die Bredouille. Obwohl Deutschland gegen Atomkraft ist, kann die neue Bundesregierung den Akt nicht ablehnen. Denn sie ist auf die Förderung von Gas angewiesen.

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