Technologie-Sanktionen: Indirekt wirksam

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Sanktionen werden Ausfuhrbeschränkungen für High-Tech-Produkte. Russlands Wirtschaft soll empfindlich dadurch getroffen werden, dass Putins Regime und der staatsdominierte Wirtschaftsapparat den Zugriff auf Technologien verlieren, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs mittelfristig kaum verzichtbar sind.

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Nach der Invasion Russlands in der Ukraine soll unter anderem die Anwendung der EU-Dual-Use-Verordnung für Russland deutlich ausgeweitet werden: Bestimmte Technologien, die im militärischen Bereich genutzt oder zur Unterstützung dieses eingesetzt werden könnten, sollen künftig kaum mehr nach Russland exportiert werden können. Auch eine Unterstützungsleistung, etwa eine Wartungsdienstleistung, hätte kaum mehr Chancen auf eine Genehmigung.

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