Spanien blockiert die Notifizierung des seit Jahren von beiden Co-Gesetzgebern beschlossenen europäischen Wahlrechts. Das neue Wahlrecht sieht in jedem Mitgliedsland eine nationale Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent vor. Sven Simon (CDU), Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO): „Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kleinen Parteien zugesichert, dass Spanien die Notifizierung verweigert. Das war die Bedingung dafür, dass sie ihn bei der Wahl zum Regierungschef unterstützt haben.“ Simon war Montag und Dienstag mit acht weiteren Ausschussmitgliedern in Madrid. Das Ziel der Delegation war, mit dem zuständigen Justiz- und dem Innenminister zu sprechen, um Bewegung in die Notifizierung zu bringen. Die Mission war vergebens. Beide Minister waren nicht bereit, Simon und die anderen Abgeordneten zu treffen.