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Fragmentiertes EU-Exportkontrollregime behindert Unternehmen

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Veröffentlicht: 19.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

A French gendarme holds an anti drone weapon after a dynamic demonstration of the safety system during the Olympic flame journey ahead of the Paris 2024 Olympic Games, in Beynes near Paris, France, March 18, 2024.
Französischer Gendarm mit Anti-Drohnen-Waffe: Die Mitgliedsländer der EU aktualisieren ihre Listen zur Exportkontrolle, ohne sich nennenswert untereinander abzustimmen.
Von

Das europäische Exportkontrollregime ist auf einen funktionierenden Multilateralismus ausgelegt. Die EU-Staaten richten sich nämlich hauptsächlich nach den Kontrolllisten des Wassenaar Arrangements. Nach diesem Arrangement beschließen die 42 teilnehmenden Staaten gemeinsam, welche Produkte einer Exportkontrolle unterliegen sollen. Dies hat den Vorteil, dass das Vorgehen international abgestimmt ist. Doch das Wassenaar Arrangement hat einen zentralen Nachteil: Russland ist einer der teilnehmenden Staaten.

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