Am vergangenen Donnerstag präsentierte die EU-Kommission die ersten Resultate ihres neuen Importüberwachungsinstruments. Das im April angekündigte Instrument beobachtet, wie sich die Einfuhren in die EU entwickeln. Das Ziel: Frühzeitig zu erkennen, wenn Waren aus China und anderen Staaten wegen des Handelsstreits mit den USA statt auf Märkten in Drittländern zu landen, in die EU umgelenkt […]
Herr Hardt, was sind die wichtigsten chinapolitischen Vorhaben, die Sie in dieser Legislaturperiode gerne verwirklicht sehen würden?Wir pflegen mit Blick auf China noch zu viel Naivität und Leichtfertigkeit. Wir profitieren zwar von guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, doch es gibt eine ganze Reihe von Risiken, die wir unterschätzt haben. Wir haben es nicht vermocht, uns […]
Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bleiben viele Ziele unerreicht. Erst 57 Prozent der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sind ausbezahlt, sowie erst 38 Prozent der vergünstigten Kredite. Die Hälfte der Meilensteine und Ziele wurden noch nicht erreicht. Die Kommission warnte am Mittwoch in einer neuen Kommunikation, dass die Deadline näherrückt und […]
Auf der einen Seite gibt sich China als Fürsprecher der Länder des Globalen Südens und Entwicklungsmotor, auf der anderen Seite hemmen chinesische Überkapazitäten die industrielle Entwicklung in eben diesen Ländern. Wie passt das zusammen?Es ist komplex. Einerseits profitieren die Länder des Globalen Südens davon, dass sie von China günstige Produkte kaufen können, andererseits stellt China […]
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der Europäischen Union (CBAM) stellt in seiner aktuellen Konstruktion infrage, ob er wirklich als Klimaschutz-Instrument oder teilweise nur als Handelshindernis funktioniert. Denn die bisherigen Regeln bremsen den Import von grünem Wasserstoff und die Energiewende in Ländern des Globalen Südens. Weil bei den CBAM-Regeln für den Import von grünem Wasserstoff eine fossilfreie Produktion nicht […]
Bei seinem Besuch in Berlin hat EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné weitere Details zum angekündigten Aktionsplan zur Unterstützung der chemischen Industrie bekanntgegeben. Zwar liefen die Gespräche sowohl innerhalb der Kommission als auch mit der Industrie noch, sodass noch keine Schlussfolgerungen möglich seien. Jedoch benannte er die wesentlichen Herausforderungen, die der Aktionsplan, der am 2. Juli präsentiert werden […]
Das Europaparlament hat der Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Vorschlag der Kommission ohne Änderungen mit 564 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen an.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr. Dieser soll Unternehmen mit geringeren Importmengen von den CBAM-Regeln ausnehmen. So fallen laut Kommission weiterhin […]
Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie soll am 2. Juli präsentiert werden. Das geht aus der aktuellen Kommissionsagenda (LPP) bis zum Sommer hervor.Neben dem Aktionsplan plant die Kommission zudem einen sektorspezifischen Omnibus. Das OnlinemediumContexte berichtet, dass dieser sich auf zwei Verordnungen fokussiere: die Verordnung zur Kennzeichnung chemischer Stoffe […]
Der Druck auf Europas Kernindustrien wächst. Für den Kontinent stehen Marktanteile, Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem Spiel. Treibende Kraft dieser Entwicklung ist die chinesische Industriepolitik, die gewaltigen Preisdruck erzeugt. Doch das ist nicht das einzige Problem. Teile der deutschen Industrie haben jahrelang aus nächster Nähe beobachten können, wie sich die Volksrepublik als Wettbewerber mit allen […]
Der Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nimmt eine weitere Hürde. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen den unveränderten Kommissionstext mit 85 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung an.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr, der Unternehmen mit geringeren Importmengen von den […]