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EU-Außenpolitik

Georgien: Was die europäischen Partner jetzt tun können

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Veröffentlicht: 14.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

In Georgien protestieren die Menschen seit Wochen gegen das „russische Gesetz“, das nun vom Parlament verabschiedet wurde.
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Noch gibt Maia Pandschikidse die Hoffnung nicht auf. Es werde den Druck der Straße und der westlichen Partner brauchen, um eine Inkraftsetzung des Gesetzes über „Transparenz ausländischen Einflusses“ noch zu verhindern, sagt die frühere Botschafterin in Berlin und ehemalige Außenministerin Georgiens. Im Parlament in Tiflis haben am Dienstag wie erwartet die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum das sogenannte ausländische Agentengesetz in dritter Lesung trotz der Proteste im Land durchgedrückt. Die EU-freundliche Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, ein Veto gegen das Gesetz nach russischem Vorbild einzulegen.

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