Georgische Diplomaten, Beamte und deren Familienangehörige sollen bei der Einreise in den Schengenraum nicht länger von der Visafreiheit profitieren können. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag präsentiert, der vom Rat noch genehmigt werden muss. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten. In Tiflis und anderen Städten des Landes kommt es seit […]
Seit Monaten nähert sich Georgien politisch immer mehr Russland an. Ende November hatte Ministerpräsident Irakli Kobachidse angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis zur nächsten Parlamentswahl 2028 auszusetzen und keine Haushaltszuschüsse von der EU mehr anzunehmen. Tausende Georgierinnen und Georgier, darunter viele Unternehmer, protestieren seither täglich, denn sie fürchten eine vollständige Abkehr ihrer Regierung von der EU, ihrem […]
Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2023, unterzeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Tiflis zusammen mit ihrem georgischen Amtskollegen Wachtang Gomelauri ein Migrationsabkommen. Die veränderte politische Lage in Georgien macht jetzt einen Blick auf die mit dem Abkommen verfolgten Ziele und eine Neueinschätzung in Bezug auf politische Verfolgung erforderlich.Laut deutschem Innenministerium diente die Migrationsvereinbarung als “Grundlage, […]
Estland hat angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien seine Sanktionen gegen die Führung in Tiflis ausgeweitet. Nach Angaben des Außenministeriums in Tallinn wurden Strafmaßnahmen gegen 14 weitere Personen verhängt, die für die Unterdrückung von Protesten in der Südkaukasusrepublik verantwortlich gemacht werden. Darunter ist auch Ministerpräsident Irakli Kobachidse, dem nun wie allen anderen auf […]
Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. “Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er nach Medienberichten in Tiflis.Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht […]
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Solange es dort keine Reformen gebe, könnten sie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen nicht unterstützen, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen […]
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien. Surabischwili sei am Donnerstag zur Befragung geladen worden, sie müsse über Beweise für eine mögliche Fälschung verfügen, hieß es unter Berufung auf eine Mitteilung Staatsanwaltschaft […]
Unter Protest der europäischen Partner ist Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Ungarns Ministerpräsident hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert. Er komme auf Einladung von Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse zu einem zweitägigen Besuch und […]
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Georgien ist völlig unklar, ob eine Regierung zustande kommt oder Neuwahlen anstehen. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach den umstrittenen Ergebnissen des Zentralen Wahlkomitees eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen. Zwar hat die Partei des russlandfreundlichen Oligarchen Bidsina Iwanischwili ihr Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament damit […]
Bei Georgiens Parlamentswahl am Samstag geht es um die europäische Perspektive des Landes und den Einfluss der EU in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Vorfeld von einem Moment der Wahrheit. Die Bevölkerung entscheide darüber, ob Georgien Teil Europas werde oder sich abwende. Die Prognosen ergeben kein klares Bild. Wahrscheinlich ist eine Pattsituation, […]