Heftige Kritik am Notfallinstrument SMEI

Das Notfallinstrument (SMEI) gibt der Kommission die Möglichkeit, bei Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. Mitgliedstaaten könnten von Alleingängen bei Grenzschließungen abgehalten, Unternehmen gezwungen werden, strategisch wichtige Produkte herzustellen. Dagegen regt sich Widerstand.

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Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sieht unverhältnismäßig tiefe Eingriffe in die Wirtschaft: „Die EU-Kommission schießt weit über das angekündigte Ziel hinaus, einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Krisenzeiten sicherzustellen.“ Die Krisenmaßnahmen hätten „stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge“.

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