Die Kommission plant, die Verwaltung von Funkfrequenzen in Europa zu reformieren. Auch dieses Vorhaben soll auf das Ziel einzahlen, die digitale Souveränität der EU zu stärken und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Dies hat die Kommission in ihrem Weißbuch “Wie lässt sich der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa decken?” hinterlegt, das der Vorbereitung eines […]
Mit dem Digital Network Act (DNA) soll der europäische Telekommunikationsmarkt an Stellen gewaltig umgekrempelt werden, wo er eigentlich funktioniert. Marktkonsolidierung und Deregulierung stehen genauso auf der Wunschliste, wie das Thema Datenmaut. Alles Vorschläge, die den Interessen der Verbraucher:innen klar entgegenstehen.Der DNA wurde erstmals im Oktober 2023 vom damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton angekündigt. Henna Virkkunen […]
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]
Nach Tagen in Justizgewahrsam ist der Telegram-Gründer Pawel Durow unter strengen Auflagen und einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß – vorerst. Müssen die CEOs anderer Plattformen nun auch damit rechnen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden? Denn auf ihren Plattformen finden sich ebenfalls immer wieder illegale Inhalte. Die französische Staatsanwaltschaft wirft Durow vor, er […]
Die Europäische Kommission überwacht die aktualisierte Version des KI-Chatbots der Social-Media-Plattform X, wie Beamte Table.Briefings erklärten. Das Tool verfügt offenbar nur über geringe Einschränkungen für die Bilderzeugung. Befürchtet wird, dass Nutzer damit Wahlkämpfe und politische Stimmungen durch Deep Fakes manipulieren könnten.Der Name des Chatbots ist Grok-2. Er kam diese Woche auf den Markt und enthält […]
Es liegt ein Entwurf vor, mit dem die EU-Kommission für eine rechtliche “Klarstellung” bei den Messbedingungen von Schadstoffemissionen für ältere Dieselfahrzeuge sorgen könnte. Der Vorschlag stammt aus der Automobilwirtschaft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in einem Schreiben an die EU-Kommission Ende letzter Woche eine solche Klarstellung gefordert.Ansonsten, so Wissings Befürchtung, könnte im Nachgang zu einem […]
Digitalindustrie und Wissenschaft begrüßen, dass sich die Kommission im neuen Mandat auf die Um- und Durchsetzung der neu geschaffenen Digitalgesetze konzentrieren will. So hatte es die neue gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien formuliert.Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung eine riesige Regulierungswelle erzeugt, kommentiert der Bitkom. Mit dem Digital Services Act […]
Europa muss seine digitale und telekommunikative Fragmentierung überwinden und einen echten paneuropäischen Markt mit stärker harmonisierten Regeln schaffen. Das schreibt der Verband der europäischen Telekommunikationsanbieter (ETNO) in seiner Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission “Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?”. Nur so könnten die Unternehmen Dienste nahtlos über Grenzen hinweg anbieten […]
Herr Breton, Sie haben mit Minister Habeck über das Satellitenprojekt Iris² gesprochen, das sichere Kommunikation ermöglichen soll. Er denkt, dass das Projekt zu teuer wird …Iris² war nicht der Grund für meinen Besuch. Es handelt sich um ein offizielles Beschaffungsverfahren, und alles läuft genau nach den Regeln. Die Mitgesetzgeber haben beschlossen, dass das Rückgrat der Infrastruktur […]
Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat angekündigt, das von der EU-Kommission als potenziell rechtswidrig eingestufte Belohnungssystem bei der in Spanien und Frankreich eingeführten App Tiktok-Lite auszusetzen. “Tiktok versucht immer einen konstruktiven Umgang mit der EU-Kommission und anderen Regulierern zu finden. Deshalb setzen wir freiwillig die Belohnungsfunktionen in Tiktok-Lite aus, während wir die aufgeworfenen Bedenken adressieren”, ließ die […]