Veröffentlicht: 18.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Weg für eine Listung von Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation könnte bald frei sein. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Ankunft am EU-Gipfel auf ein deutsches Gerichtsurteil, das als Ausgangspunkt für eine Listung dienen könnte. Der juristische Dienst der EU-Kommission prüfe derzeit. Konkret dürfte es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines versuchten Brandanschlags auf eine Synagoge in Bochum gehen, wobei im Dezember ein Deutsch-Iraner verurteilt wurde.