Polen werde auch unter dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki an der Unterstützung der Ukraine festhalten und weiterhin eine aktive Rolle in Europa einnehmen. Davon zeigte sich Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten in Warschau überzeugt. Nawrocki komme zwar aus dem Lager der oppositionellen rechtsnationalen PiS-Partei. In ersten Äußerungen habe er sich aber klar […]
Die Bundesregierung hat die Absicht, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme herzustellen, um Russland auf eigenem Territorium militärisch anzugreifen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jüngst in Berlin. Merz schloss zudem eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. In der aktuellen dramatischen politischen Situation kann […]
Pete Hegseth ist am Mittwoch als erster US-Verteidigungsminister einem Treffen der Ukraine-Unterstützer ferngeblieben. Nach dem Comeback von Donald Trump hatten die USA bereits die Leitung der Ramstein-Gruppe abgegeben. Die europäischen Verbündeten wollten die Abwesenheit nicht überbewerten: Es gebe keine Anzeichen, dass die USA ihre Unterstützung einstellen würden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der das Treffen der […]
Es wird nur eine Stippvisite für Friedrich Merz, und doch die größte Bewährungsprobe seiner noch kurzen Amtszeit: Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) trifft der Kanzler im Weißen Haus auf Donald Trump. Rund eineinhalb Stunden sind eingeplant für das bilaterale Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen mit dem US-Präsidenten. Danach treffen Trump und Merz im Oval Office auf Journalisten, dort […]
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr verlängern. Dies schaffe Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten und die Gewissheit für die Ukrainer, dass sie keinen Asylantrag stellen müssten, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner. Der Schutzstatus würde eigentlich im März auslaufen, soll jetzt aber angesichts der unsicheren Perspektiven in der Ukraine bis 4. […]
Nur wenige Tage, bevor am Donnerstag die temporären EU-Zollerleichterungen (ATMs) für die Ukraine auslaufen, hat Brüssel mit Kyjiw Verhandlungen über die künftigen Handelsbedingungen aufgenommen. Ein erstes Treffen fand am Montag statt, wie ein Sprecher der Europäischen Kommission mitteilte. Deutlich zu spät, um vor der Frist diese Woche eine neue Einigung zu erreichen. Übergangsweise sollen die […]
US-Senator Lindsey Graham habe sich verpflichtet, den Druck auf Russland zu verstärken, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem Trump-Vertrauten in Berlin. Graham wolle die Gesetzesvorlage für ein neues Sanktionspaket kommende Woche im Senat voranbringen.Der US-Senator und von der Leyen waren laut EU-Kommission zusammenbekommen, um darüber zu sprechen, wie die Sanktionen […]
Die Botschaft Kyjiws an Moskau könnte deutlicher nicht sein: Weniger als 24 Stunden vor einem möglichen Treffen in Istanbul zu direkten Gesprächen über einen Friedensprozess hat der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben auf gleich vier Flugplätzen in Russland Dutzende Militärflugzeuge zerstört. Ein fünfter Angriff in der Region Amur scheiterte offenbar. Unter den beschädigten oder zerstörten […]
Nach dreieinhalb Jahren Krieg wächst die Gefahr aus der Luft für die Menschen in der Ukraine stark. Mit bisher nie dagewesener Masse an Drohnen und Raketen greift Russland das kriegsgebeutelte Land an. In dieser Woche attackierte Russland in der Nacht auf den Montag ukrainische Städte mit 355 Drohnen. Mehr als 300 Drohnen pro Nacht gab es […]
Es dürfte ein arbeitsintensiver Tag für Friedrich Merz werden. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett der schwarz-roten Koalition um 10 Uhr im Kanzleramt, um erste Gesetze auf den Weg zu bringen. Anschließend will sich der Koalitionsausschuss am Nachmittag auf ein umfangreiches Vorhaben-Paket einigen. In beiden Runden werden auch aktuelle Themen eine Rolle spielen -zum Beispiel […]