Analyse

KI-Verordnung: Ein Berg von Änderungsanträgen

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Von Falk Steiner

Veröffentlicht: 21.06.2022,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die KI-Verordnung ist ein komplexes Regulierungswerk: Mit ihr soll der Einsatz bestimmter Klassen algorithmischer Systeme mit rechtlichen Leitplanken versehen werden. Die horizontale Regulierung beschäftigt derzeit Parlament und Rat. Nun liegt mit der ITRE-Stellungnahme eine zweite Meinung eines mitberatenden Ausschusses vor.
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Die Änderungswünsche des Parlaments zum Artificial Intelligence Act (AI Act) sind umfangreich. Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Kommission. Die Abgabefrist für Änderungsvorschläge zum komplexen Dossier war extra bis zum ersten Juni verlängert worden (Europe.Table berichtete). Die anschließenden Beratungen zur KI-Verordnung dürften den gesamten Sommer über andauern.

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