Veröffentlicht: 02.05.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025
Viel Marktwirtschaft, etwas Ordnungsrecht und ganz viel Hoffnung auf Innovation stecken im Fit-for-55-Paket, das den Weg zum EU-Klimaziel 2030 ebnen soll. Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM sind die großen marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzpakets und das Herz des Green Deals. Am Dienstag hat der Rat die ETS-Reform und den CBAM final angenommen. Die beiden Gesetze können nun im Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. Die CO₂-Flottenziele für Pkw und der Hochlauf der EU-weiten Ladeinfrastruktur (AFIR) sind ordnungsrechtliche Maßnahmen, und die Effizienzvorgaben in der Batterieverordnung setzen vor allem auf technologische Weiterentwicklung in der Zukunft.