Kommission legt bald neue Schuldenregeln vor

Wie Europe.Table aus Kommissionskreisen erfuhr, will die Brüsseler Behörde ihre Mitteilung zur Reform der Fiskalregeln am 9. November präsentieren. Derzeit würden die Dokumente intern abgestimmt. Die Kreise zeigten sich zuversichtlich, zügig einen Konsens unter den Mitgliedstaaten herstellen zu können. Die Regierungen seien in den vergangenen Wochen und Monaten eng eingebunden gewesen. Das erforderliche Legislativpaket zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte dann im ersten Quartal 2023 präsentiert werden. Eine erste Aussprache im Kreis der EU-Finanzminister sei bereits für den Dezember-Ecofin vorgesehen, hieß es.