Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In Brüssel wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden […]
Der Rat der Europäischen Union hat am Freitag die Einleitung von Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei beschlossen. Rumänien, das bereits seit 2020 unter einem Defizitverfahren steht, wird weiterhin wegen unzureichender Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits überwacht.Die Defizitverfahren sind Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, der darauf abzielt, Haushaltsdisziplin […]
Die EU-Finanzminister nehmen am Donnerstag in Brüssel einen erneuten Anlauf, um sich auf die geplanten neuen Schuldenregeln zu einigen. Grundlage für die Gespräche der Minister ist ein überarbeitetes Dokument der spanischen Ratspräsidentschaft, das für die vier “Landungszonen” potenzielle Linien zur Verständigung skizziert und Table.Media vorliegt. Laut dem Dokument sollen für alle Mitgliedstaaten mehrjährige länderspezifische Haushalte […]
Die EU-Mitgliedstaaten wollen bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auf die Schlussgerade einbiegen. Die amtierende Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte nach den Ecofin-Beratungen in Luxemburg, für das nächste Treffen der Finanzminister im November werde man einen Entwurf vorlegen. Der soll die Grundlage für die abschließenden Verhandlungen bilden.Calviño unterstrich, alle Mitgliedstaaten seien entschlossen, eine Einigung bis Jahresende […]
Im Ringen der EU-Länder um die Reform der Schuldenregeln gibt es aus deutscher Sicht weiter Diskussionsbedarf. Ein bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag vorgestelltes Papier der spanischen Ratspräsidentschaft weise in vielen Bereichen in eine richtige Richtung, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen in Brüssel. Es gebe aber auch in vielen Details noch Anlass für weitere Diskussionen.In […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben eine engere Zusammenarbeit beider Staaten vereinbart. Noch 2023 wollen beide EU-Regierungen dies auch schriftlich in einem Aktionsplan fixieren. Im Herbst sind Regierungsgespräche vereinbart. Scholz lobte den Plan, eine neue Erdgas- und Wasserstoffpipeline von Italien über Österreich nach Deutschland zu bauen. Meloni plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU mit […]
Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, die nationalen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, wie etwa in Deutschland die Strom- und Gaspreisbremse, bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis führte zum “Europäischen Semester” aus, es sei an der Zeit, “sich auf eine umsichtige Haushaltspolitik zu konzentrieren”. Sollte ein erneuter Energiepreisanstieg Stützmaßnahmen erforderlich machen, sollten diese […]
Deutschland lehnt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorerst ab. Sie entsprächen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung, sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. “Es braucht noch deutliche Anpassungen.” Fortschritte seien aber gleichwohl erkennbar, weswegen sich die weitere Debatte lohnen werde, sagte Lindner. Eine Aufweichung der Schuldenregeln könne Deutschland nicht mittragen.Beim […]
Die EU-Kommission schlägt eine Abkehr von den bisherigen Haushaltsregeln für die EU-Staaten vor. Die Brüsseler Behörde will den Ländern künftig nationale Referenzpfade für die Haushaltssanierung vorgeben. Diese sollen die Grundlage für Verhandlungen mit den Regierungen über deren mittelfristige Fiskal- und Reformpläne sein. Der Vorschlag wird heute vorgestellt, der Entwurf lag unseren Kollegen von “Contexte” vor.Die […]
Kommende Woche ist es so weit. Am 19. April stimmt das Europäische Parlament (EP) im Plenum über die neue Krypto-Regulierung (MiCA) in Europa ab. Zuständiger Berichterstatter im EP ist der Deutsche Stefan Berger, für den der europäische Vorstoß absolut überfällig war: “Die Kapitalisierung des Krypto-Asset-Marktes hat sich in den letzten beiden Jahren mehr als verdreifacht […]