Analyse

Kommission will Zusammenarbeit der Datenschutzaufsicht besser regeln

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Von Falk Steiner

Veröffentlicht: 21.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU-Kommission plant einen Verordnungsvorschlag, mit dem sie eine verbesserte Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden erreichen will. Hintergrund der Initiative sind Probleme bei der DSGVO-Durchsetzung.
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Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht.

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