Veröffentlicht: 19.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Leitlinien Ursula von der Leyens für die Wahlperiode 2024-2029 bauen im Digital- und Innovationsbereich auf den Zielen des vorherigen Mandats auf. Sie setzen jedoch einen anderen Fokus, der im neuen Mandat auf der Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze liegt. „Wir werden nun unsere Durchsetzung in der kommenden Mandatsperiode deutlich intensivieren„, heißt es in den Leitlinien. Vorgesehen sind auch mehr Investitionen in neue Technologien.