EMFA

Elon Musk hat zur Wahl der AfD aufgerufen und den Bundespräsidenten einen “antidemokratischen Tyrannen” genannt. Was lässt sich – jenseits von Appellen – gegen solche Einmischungen machen?Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland. Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt […]

Die Leitlinien Ursula von der Leyens für die Wahlperiode 2024-2029 bauen im Digital- und Innovationsbereich auf den Zielen des vorherigen Mandats auf. Sie setzen jedoch einen anderen Fokus, der im neuen Mandat auf der Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze liegt. “Wir werden nun unsere Durchsetzung in der kommenden Mandatsperiode deutlich intensivieren“, heißt es in den […]

Sich auch im Berufsleben der eigenen Leidenschaft zu widmen, das würde gewiss nicht jeder von sich behaupten. Sabine Verheyen kann genau das. “In Brüssel mache ich viele Dinge, die mir am Herzen liegen und mir Freude bereiten”, sagt sie. In ihrer heutigen Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments kombiniert sie die zahlreichen Interessen, denen sie […]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den European Media Freedom Act (EMFA) angenommen. Damit treten in sechs Monaten unter anderem neue Transparenzpflichten für die Eigentümerschaft bei Medien, medienspezifische Regeln für die Moderation von Inhalten auf Social-Media-Plattformen und zusätzliche rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Überwachung von Journalisten in Kraft. Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die […]

Die Frist ist abgelaufen: Bis zum 9. Februar, dem vergangenen Freitag also, hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre politischen Verhandlungen zu einzelnen Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.Aber es ist wie so oft in […]

Der Kultur- und Medienausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) hat das Trilogergebnis zum European Media Freedom Act ohne längere Debatte am Mittwoch mit 24 Ja- und 6 Nein-Stimmen angenommen. “Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir an dem einen oder anderen Punkt mehr Einsicht bei den Mitgliedstaaten gehabt hätten, haben wir den Großteil der uns […]

Der European Media Freedom Act ist ausverhandelt. Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten wie Jan Kuciak in der Slowakei und der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia sein. Auch der Einflussnahme von Regierungen auf Medien, zu starker Medienkonzentration und einer Doppelregulierung selbst regulierter Medienanbieter auf Social-Media-Plattformen sollte der EMFA entgegenwirken – […]

Beim ersten Trilog zum European Media Freedom Act (EMFA) sind erste Fortschritte erzielt worden. Das Parlament wird dabei von Sabine Verheyen (CDU) als Berichterstatterin vertreten, für den Rat wird das Dossier von der spanischen Ratspräsidentschaft verhandelt.Obwohl der erste Trilog üblicherweise vor allem dem Kennenlernen und der Festlegung der weiteren Agenda dient, wurden auch schon die […]

Vor einem Jahr schienen die Standpunkte unvereinbar. Deutschland liebäugelte sogar mit einer Blockade des geplanten neuen Medienfreiheits-Gesetzes (European Media Freedom Act, kurz EMFA). Für diese Verordnung auf EU-Ebene gebe es keine Rechtsgrundlage. Zudem sei das bewährte System der deutschen Medienaufsicht gefährdet, hieß es vor allem aus den für Medienpolitik zuständigen Landeshauptstädten. Ein Rats-Rechtsgutachten und viele […]

Der Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europaparlaments hat gestern seine Positionen zum European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über das Verhandlungsmandat. Einer Reihe von Empfehlungen des LIBE-Ausschusses wollten sich einige CULT-Mitglieder nicht anschließen, da sie ansonsten Klagen gegen den EMFA durch unzufriedene Mitgliedstaaten […]